Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, § 3c AsylG, § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK
  Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer Notlage, die nicht zielgerichtet von einem Akteur hervorgerufen oder wesentlich verstärkt wurde. Die Abgrenzung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und § 60 Abs. 5 AufenthG ...

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Dies ist nur konsequent, da die humanitäre Lage im Herkunftsstaat bzw. der maßgeblichen Herkunftsregion nur einer von vielen Faktoren für die individuelle Gefährdung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts darstellt und dabei keinen prägenden Charakter hat (vgl. zur Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage BVerwG, NVwZ 2012, 454 [BVerwG 17.11.2011 - BVerwG 10 C 13.10] , Rn. 23).

  Besondere Gefährdungen von Individuen begründen in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10).

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht dabei allerdings ein Risiko von 1:800 bzw. 0,125 %, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  1017/01; EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - Rs. C-465/07 (Elgafaji), NVwZ 2009, 705, Rn. 28; BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167, Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15, juris, Rn. 52).

  Der EuGH hat unter Heranziehung des einschränkenden Zusatzes "normalerweise" im Hinblick auf den subsidiären Schutz auf der Grundlage des Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG (sc. die Gefährdung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts) eine Ausnahme von diesem Grundsatz erkannt, hat dabei aber Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG gegenüber der Tatbestandvoraussetzung der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Art. 15 lit. b) RL 2004/83/EG ausdrücklich abgegrenzt (Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 (Elgafaji), NVwZ 2009, 705, Rn. 36 ff.).

  Für die Erfüllung des Tatbestandes des Art. 15 lit. a) und b) der Richtlinie 2004/83/EG setzt der EuGH einen "klaren Individualisierungsgrad" voraus, wohingegen Art. 15 lit. c) der Richtlinie lediglich "in enger Beziehung zu dieser Individualisierung" auszulegen sei (Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 (Elgafaji), NVwZ 2009, 705, Rn. 38).

  Im Gegensatz zu den ersten beiden Varianten handele es sich bei Art. 15 lit. c) QRL um eine Schadensgefahr "allgemeinerer Art" (EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 (Elgafaji), NVwZ 2009, 705, Rn. 33).

• VG Halle, 21.02.2019 - 4 A 58/17

  Subsidiärer Schutz aufgrund humanitärer Lage in Mogadischu

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Eine bloße Kausalität zwischen der schlechten Sicherheitslage und der katastrophalen humanitären Lage reicht hingegen nicht aus, sondern begründet nur einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (…a.A. VG Köln, Urt. v. 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A, juris, Rn. 50 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris, Rn. 47, 50; VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 36 f.).

  Es ist nicht ersichtlich, warum diese These lediglich - wovon einige Verwaltungsgerichte ausgehen (…VG Köln, Urt. v. 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A, juris, Rn. 50 f.; VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 37) - auf Unzulänglichkeiten im Gesundheitssystem beschränkt sein sollte, hat sich der EuGH in der besagten Entscheidung doch - wie oben bereits dargestellt - mit der Frage beschäftigt, inwieweit die schlechten Überlebenschancen eines Ausländers durch einen Akteur verursacht werden müssen, um ihm einen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus zu vermitteln.

  In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die schlechten humanitären Bedingungen wesentlich auf dieser schlechten Sicherheitslage beruhen bzw. überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurückgehen (…mit diesem Ergebnis auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris, Rn. 70; VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris;… VG Berlin, Urt. v. 07.11.2018 - 28 K 141.17 A, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2018 - A 14 K 2779/15, juris;… Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris).

  Selbst wenn man in diesen Handlungen eine zielgerichtete Verschlechterung der humanitären Lage sehen würde, wäre dieser Einfluss relativ gering, weil der bewaffnete Konflikt der maßgebliche Grund für die schlechten Lebensbedingungen ist und die benannte zielgerichtete Verschlechterung nur einen Teilgrund bilden würde (vgl. VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 36: "Die prekären humanitären Verhältnisse sind mithin nicht nur auf Dürreperioden zurückzuführen, sondern werden maßgeblich kausal und zum Teil auch zielgerichtet von den Konfliktparteien verursacht und ausgenutzt";… vgl. fast wortgleich VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris, Rn. 47).

 
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG kann sich aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet (BVerwG, NVwZ 2010, 196).

  Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, NVwZ 2010, 196).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren würde (BVerwG, NVwZ 2010, 196 [BVerwG 14.07.2009 - BVerwG 10 C 9.08] ).

• VG Karlsruhe, 22.10.2018 - A 14 K 5512/15

  Subsidiärer Schutz; Somalia; Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Eine bloße Kausalität zwischen der schlechten Sicherheitslage und der katastrophalen humanitären Lage reicht hingegen nicht aus, sondern begründet nur einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (…a.A. VG Köln, Urt. v. 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A, juris, Rn. 50 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris, Rn. 47, 50;… VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 36 f.).

  In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die schlechten humanitären Bedingungen wesentlich auf dieser schlechten Sicherheitslage beruhen bzw. überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurückgehen (…mit diesem Ergebnis auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris, Rn. 70;… VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris;… VG Berlin, Urt. v. 07.11.2018 - 28 K 141.17 A, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2018 - A 14 K 2779/15, juris; Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris).

  Selbst wenn man in diesen Handlungen eine zielgerichtete Verschlechterung der humanitären Lage sehen würde, wäre dieser Einfluss relativ gering, weil der bewaffnete Konflikt der maßgebliche Grund für die schlechten Lebensbedingungen ist und die benannte zielgerichtete Verschlechterung nur einen Teilgrund bilden würde (…vgl. VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 36: "Die prekären humanitären Verhältnisse sind mithin nicht nur auf Dürreperioden zurückzuführen, sondern werden maßgeblich kausal und zum Teil auch zielgerichtet von den Konfliktparteien verursacht und ausgenutzt"; vgl. fast wortgleich VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris, Rn. 47).

• VG Köln, 12.12.2017 - 5 K 3637/17

  Verletzung von Artikel 3 EMRK durch schlechte humanitäre Verhältnisse Akteur im …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Eine bloße Kausalität zwischen der schlechten Sicherheitslage und der katastrophalen humanitären Lage reicht hingegen nicht aus, sondern begründet nur einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (a.A. VG Köln, Urt. v. 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A, juris, Rn. 50 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2018 - A 14 K 5512/15, juris, Rn. 47, 50;… VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 36 f.).

  Insbesondere vermag das erkennende Gericht nicht nachzuvollziehen, warum aus der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (sc. die Gefahr, im Rahmen eines bewaffneten Konflikts von willkürlicher Gewalt betroffen zu sein) zu schließen sei, dass der Verweis von § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf § 3c AsylG keine gezielte Handlung eines Akteurs voraussetze (so aber VG Köln, Urt. v. 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A, juris, Rn. 50).

  Es ist nicht ersichtlich, warum diese These lediglich - wovon einige Verwaltungsgerichte ausgehen (VG Köln, Urt. v. 12.12.2017 - 5 K 3637/17.A, juris, Rn. 50 f.;… VG Halle, Urt. v. 21.02.2019 - 4 A 58/17, juris, Rn. 37) - auf Unzulänglichkeiten im Gesundheitssystem beschränkt sein sollte, hat sich der EuGH in der besagten Entscheidung doch - wie oben bereits dargestellt - mit der Frage beschäftigt, inwieweit die schlechten Überlebenschancen eines Ausländers durch einen Akteur verursacht werden müssen, um ihm einen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus zu vermitteln.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Unabhängig davon, ob die individuelle Bedrohungssituation auf persönliche Umstände oder ausnahmsweise auf die allgemeine Lage im Herkunftsland zurückgeht, sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem jeweiligen Gebiet zu treffen (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09).

  In beiden Konstellationen ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, notwendig (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Das erkennende Gericht hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2019 - 1 B 2.19, BeckRS 2019, 3604 - über die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich eben dieser Frage zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch nicht wahrgenommen.

  Darin geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Frage der Abgrenzung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK keiner grundsätzlichen Klärung bedürfe, weil sich aus der Rechtsprechung des EuGH hinreichend klar ergebe, dass subsidiärer Schutz nur dann zu gewähren sei, wenn die schlechten humanitären Bedingungen zielgerichtet von einem Akteur hervorgerufen oder wesentlich verstärkt würden (BeckRS 2019, 3604, Rn. 11 ff.).

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (Bayerischer VGH, Urt. v. 23.03.2017 - 20 B 15.30110).

  Die Zahl der Zivilpersonen, die Opfer willkürlicher Gewalt geworden sind, kann nicht einmal annäherungsweise verlässlich geschätzt werden, weil belastbare Zahlen nicht vorhanden sind (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 23.03.2017 - 20 B 15.30110;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15. Vgl. zu dieser Schwierigkeit auch EGMR, Entscheidung v. 05.09.2013 - No. 886/11).

• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Art. 15 lit. b) RL 2004/83/EG, festgestellt, dass die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von einem Akteur ausgehen muss (Urt. v. 18.12.2014 - Rs. C-542/13, NVwZ-RR 2015, 158, Rn. 34 ff.).

  So verneinte der Gerichtshof in der oben bereits erwähnten Entscheidung MBodj die Voraussetzung der Zuerkennung subsidiären Schutzes, solange einem erkrankten Ausländer die medizinische Versorgung in seinem Heimatstaat nicht "absichtlich" versagt werde (Urt. v. 18.12.2014 - Rs. C-542/13, NVwZ-RR 2015, 158, dort insbesondere Rn. 31, 36, 41).

• VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 2779/15

  Asyl Somalia; Rückkehr nach Kismayo; Sicherheitslage
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

  Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

  Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  K.A.B. v. SWEDEN
• VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16

  Zumutbarkeit der Rückkehr von Familie nach Afghanistan
• VG Berlin, 07.11.2018 - 28 K 141.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Mogadischu; subsidiärer Schutz wegen …
• VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1563/16

  Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

  Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

• VG Köln, 13.02.2020 - 8 K 6426/17
  ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG erfordert, dass die schlechten humanitären Bedingungen entweder zielgerichtet von einem Akteur gemäß § 3c AsylG hervorgerufen oder jedenfalls wesentlich verstärkt werden, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.08.2019 - 4 A 2334/18.A -, juris, Rn. 36 m.w.N.; VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A -, juris, Rn. 39 ff, vgl. wohl auch OVG NRW, Urteil vom 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A -, juris, Rn 156, und dass deshalb reine Kausalitätserwägungen für die Anwendung hier nicht anspruchsbegründend wirken können.

  vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.08.2019 - 4 A 2334/18.A -, juris, Rn. 36 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2018 - A 14 K 2779/15 -, juris, Rn. 36; VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A -, juris, Rn. 39.

  vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A -, juris, Rn. 44, 40.

• OVG Bremen, 20.11.2023 - 1 LA 210/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia - Al Shabaab; …

  Sie wird auch von der ganz überwiegenden Anzahl der Verwaltungsgerichte geteilt (…vgl. VG Cottbus, Urt. v. 08.12.2020 - 5 K 2093/15.A;… VG Gießen, Urt. v. 29.06.2020 - 8 K 9875/17.GI.A;… VG Würzburg, Urt. v. 18.05.2020 - W 9 K 19.31503; VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.02.2019 - A 14 K 102/18).

  Sie ist vielmehr nur als Kollateralschaden des intensiven Bürgerkriegs zu bewerten (vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A, juris Rn. 47;… nachgehend BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 11.19, juris 15).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2022 - 4 N 48.22

  Somalia - subsidiärer Schutz - Antrag auf Zulassung der Berufung - Darlegung …

  In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht die tatrichterliche Würdigung der Verhältnisse in Somalia durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Urteil vom 14. März 2019 - 7 K 1139/17.WI.A - juris Rn. 28 ff.) revisionsrechtlich nicht beanstandet, wonach stichhaltige Gründe für die Annahme eines ernsthaften Schadens i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG allein infolge der schlechten humanitären Situation in Somalia zu verneinen seien, weil diese nicht zielgerichtet von einem Akteur ausgingen.

  Auch soweit die Beklagte im Zulassungsantrag mehrere Zitate aus erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte anführt (Verwaltungsgerichtshof Mannheim…, Urteil vom 17. Juli 2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 25 ff. u. 45; Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rn 30 - 36…, Urteil vom 14. Oktober 2019 - 4 A 1575/19.A - Rn. 32 u. 38; VG Wiesbaden, Urteil vom 14. März 2019 - 7 K 1139/17.WI.A - juris Rn. 45-50; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 19. September 2019 - 2 K 965/16.A - Rn. 22-28; Urteil vom 4. Oktober 2021- 2 K 1059/17.A - EA S. 8; Oberverwaltungsgericht Bremen…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 1 LA 301/20 - juris Rn. 22-26), beziehen sich auch diese Ausführungen auf einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und nicht auf einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, der für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts von tragender Bedeutung war.

 
• OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20

  Al-Shabaab; schlechte humanitäre Lage; Somalia; subsidiärer Schutz; …

  Sie wird auch von der ganz überwiegenden Anzahl der Verwaltungsgerichte geteilt (…vgl. VG Cottbus, Urt. v. 08.12.2020 - 5 K 2093/15.A;… VG Gießen, Urt. v. 29.06.2020 - 8 K 9875/17.GI.A;… VG Würzburg, Urt. v. 18.05.2020 - W 9 K 19.31503; VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.02.2019 - A 14 K 102/18).

  Sie ist vielmehr nur als Kollateralschaden des intensiven Bürgerkriegs zu bewerten (vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A, juris Rn. 47;… nachgehend BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 11/19, juris 15).

• OVG Bremen, 26.10.2021 - 2 LA 301/20

  Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer …

  Sie wird auch von der ganz überwiegenden Anzahl der Verwaltungsgerichte geteilt (…vgl. VG Cottbus, Urt. v. 08.12.2020 - 5 K 2093/15.A;… VG Gießen, Urt. v. 29.06.2020 - 8 K 9875/17.GI.A;… VG Würzburg, Urt. v. 18.05.2020 - W 9 K 19.31503; VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.02.2019 - A 14 K 102/18).

  Sie ist vielmehr nur als Kollateralschaden des intensiven Bürgerkriegs zu bewerten (vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 14.03.2019 - 7 K 1139/17.WI.A, juris Rn. 47;… nachgehend BVerwG, Urt. v. 20.05.2020 - 1 C 11/19, juris 15).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …

  Denn die von der Beklagten zur Gewährung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aufgeworfene Frage, "ob die schlechten humanitären Verhältnisse/Bedingungen in Mogadischu als Zielort einer Rückführung zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG hervorgerufen werden", wird in der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe konkret für Mogadischu bzw. für ganz Somalia so gut wie einhellig verneint (sämtlich veröffentlicht in juris: Bay. VGH, Urt. v. 12.2.2020 - 23 B 18.30809 - Hess. VGH, Urt. v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - u. v. 1.8.2019 - 4 2334/18.A - VG Cottbus, Urt. v. 8.12.2020 - 5 K 2093/15.A - VG Gießen, Urt. v. 29.6.2020 - 8 K 9875/17.GI.A - VG Würzburg, Urt. v. 18.5.2020 - W 9 K 19.31503 - VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 3.3.2020 - 2 K 1198/13.A - VG Kassel, Urt. v. 2.10.2019 - 4 K 1122/17.KS.A - VG Halle, Urt. v. 26.4.2019 - 6 A 1/19 - VG Wiesbaden, Urt. v. 14.3.2019 - 7 K 1139/17.WI.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 25.2.2019 - A 14 K 102/18 -).
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
  Das im Schriftsatz vom 7. Februar 2021 erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2019 (7 K 1139/17.WI.A) verhält sich nicht näher zu Art. 3 EMRK, weil das Bundesamt in jenem Fall bereits ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zuerkannt hatte.
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17

  Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert; …

  So auch BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 ZB 16.30685 - und Urteile vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 - und 12. Juli 2018 - 20 B 17.31660 -, jeweils juris; VG Aachen, Urteil vom 17. Februar 2017 - 7 K 3281/16.A; VG Wiesbaden, Urteile vom 16. Mai 2018 -7 K 1600/17.WI.A und 14. März 2019 - 7 K 1139/17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 - und HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A. Offen lassend BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17

  Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie

  So auch BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 ZB 16.30685 - und Urteile vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 - und 12. Juli 2018 - 20 B 17.31660 -, jeweils juris; VG Aachen, Urteil vom 17. Februar 2017 - 7 K 3281/16.A; VG Wiesbaden, Urteile vom 16. Mai 2018 -7 K 1600/17.WI.A und 14. März 2019 - 7 K 1139/17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 - und HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -.
• VG Cottbus, 08.12.2020 - 5 K 2093/15

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  Dies ist in Somalia nicht der Fall, da die Handlungen der Konfliktparteien Al Schabaab und der somalischen Regierung (und ihren Verbündeten) zwar für die schlechte humanitäre Lage kausal sind, aber nicht oder nur untergeordnet auf eine Verschlechterung der humanitären Lage abzielen (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, EzAR-NF 62 Nr. 60, juris, Rn. 36; vorgehend zu BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -: VG Wiesbaden, Urteil vom 14. März 2019 - 7 K 1139/17.WI.A -, juris, Rn. 46 ff.).
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 5 K 2343/16
• VG Köln, 09.05.2019 - 8 K 667/17
• VG Halle, 26.04.2019 - 6 A 1/19

  Asyl Somalia
• VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
• VG Münster, 03.04.2023 - 9 K 3723/21